Rechtsprechung
BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93 |
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Konkursverwalter - Mietgrundstück - Gemeinschuldner
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Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; Geltendmachung des noch nicht erfüllten Rückgabeanspruchs im Konkurs des Mieters
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Besprechungen u.ä.
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Aussonderungsansprüche des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache
Papierfundstellen
- BGHZ 127, 156
- NJW 1994, 3232
- NJW-RR 1995, 292 (Ls.)
- ZIP 1994, 1700
- MDR 1995, 687
- WM 1994, 2130
- DB 1994, 2390
- DB 1994, 2391
- JR 1995, 501
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87
Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; …
Auszug aus BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Der Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 556 Abs. 1 BGB umfaßt außer der Verschaffung der tatsächlichen Gewalt auch die Räumung (BGHZ 86, 204, 210; 104, 285, 288;… Roquette, Das Mietrecht des BGB, § 556 Rdn. 5 m.N.).Etwas anderes könne im Einzelfall nur gelten, wenn lediglich einzelne Gegenstände wie z.B. geringfügiges Gerümpel zurückgelassen werden (BGHZ 104, 285, 289).
Auch dies reichte zur Erfüllung des Rückgabeanspruchs noch nicht aus (BGHZ 86, 204, 210; 104, 285, 288).
- BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 304/81
Annahmeverzug bei Rückgabe von Mieträumen
Auszug aus BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Der Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 556 Abs. 1 BGB umfaßt außer der Verschaffung der tatsächlichen Gewalt auch die Räumung (BGHZ 86, 204, 210; 104, 285, 288;… Roquette, Das Mietrecht des BGB, § 556 Rdn. 5 m.N.).So hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß sich am Inhalt der Rückgabepflicht des Konkursverwalters nichts ändert, wenn die Verpflichtung zur Rückgabe des Grundstücks erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens ausgelöst worden ist (BGHZ 86, 204, 211).
Auch dies reichte zur Erfüllung des Rückgabeanspruchs noch nicht aus (BGHZ 86, 204, 210; 104, 285, 288).
- BGH, 06.11.1978 - VIII ZR 179/77
Erstattungsanspruch des Vermieters im Konkurs des Mieters
Auszug aus BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Im Konkurs des Mieters sind sowohl der Eigentumsherausgabeanspruch des Vermieters (§ 985 BGB) als auch dessen schuldrechtlicher Rückgabeanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses (§ 556 Abs. 1 BGB) im Wege der Aussonderung nach § 43 KO gegen den Konkursverwalter geltend zu machen (vgl. BGHZ 72, 263, 265;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 43 Rdn. 49, 61;… Hess/Kropshofer, KO 4. Aufl. § 43 Rdn. 4, 124).Nach dieser Auffassung, die sich auf BGHZ 72, 263 ff. beruft, dient die Aussonderung lediglich dem Zweck, dem Berechtigten den Besitz an der nicht zur Masse gehörenden Sache zu verschaffen, damit diese nicht bei der Verteilung mitverwertet werde.
Dem ist entgegenzuhalten, daß auch die Entscheidung BGHZ 72, 263 ff. - wie auch das oben erörterte Urteil vom 24. November 1993 - lediglich die Frage betraf, ob Abwicklungsansprüche des Vermieters (hier: der vertraglich vereinbarte Anspruch auf Erstattung der Kosten des Abbaus und der Abholung der Mietsache nach Vertragsbeendigung) einfache Konkursforderungen oder aber Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO waren.
- BGH, 19.12.1966 - VIII ZR 110/64
Freigabe durch den Konkursverwalter
Auszug aus BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Die Freigabe der auf dem Grundstück lagernden Gegenstände sei ohne Einfluß auf das Verfahren, da sie - entgegen BGHZ 46, 249 ff. - nicht zu einem Parteiwechsel führe, sondern - in Übereinstimmung mit der in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung - in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO der Fortsetzung des Verfahrens zwischen den bisherigen Prozeßparteien nicht entgegenstehe.Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen, weil es in seiner Auffassung, die Freigabeerklärung des Beklagten vom 24. November 1992 habe gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO keinen Einfluß auf den vorliegenden Prozeß, eine Abweichung von der Entscheidung BGHZ 46, 249 ff. sieht, derzufolge mit der Freigabe des Streitgegenstandes ein Parteiwechsel stattfindet (…zum Meinungsstreit vgl. Jaeger/Henckel aaO. § 6 Rdn. 116 ff.).
- BGH, 26.05.1988 - IX ZR 276/87
Kosten der Aussonderung
Auszug aus BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Derartige Kosten fallen auch der Masse zur Last, wenn es sich um die Aussonderung beweglicher Sachen handelt (vgl. BGHZ 104, 304). - BGH, 07.10.1992 - VIII ZR 199/91
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei möglicher Unrichtigkeit des von …
Auszug aus BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Denn aus dem neuen Vorbringen ergab sich, daß die bisherige Verhandlung lückenhaft war und vor deren Abschluß Veranlassung zur Ausübung des Fragerechts bestanden hätte; die mündliche Verhandlung hätte daher gemäß § 156 ZPO wiedereröffnet werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - VIII ZR 199/91 - NJW 1993, 134 m.w.N.). - BGH, 10.03.1994 - IX ZR 236/93
Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des …
Auszug aus BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Es geht dabei nicht darum, Ansprüche des Vermieters auf Wiederherstellung des früheren Zustandes der Mietsache (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 236/93 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) oder wegen Schlechterfüllung von Mieterpflichten auf die Masse zu überwälzen. - BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50
Beginn der mündlichen Verhandlung
Auszug aus BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Denn nicht vom Willen des Zustellungsempfängers, sondern allein vom objektiv erkennbaren Sinn der prozeßbegründenden Erklärung des Klägers hängt es ab, wer die Stellung der beklagten Partei erlangt (…Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. Rdn. 7 vor § 50), ohne daß es darauf ankommt, ob dieser auch der richtige Beklagte ist (vgl. BGHZ 4, 328, 334). - BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81
Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …
Auszug aus BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung der Erledigung der Hauptsache kann daher keinen Bestand haben (vgl. BGHZ 83, 12, 14) [BGH 15.01.1982 - V ZR 50/81]. - BGH, 24.11.1993 - VIII ZR 240/92
Entschädigungsanspruch des Vermieters im Konkurs des Mieters
Auszug aus BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Zu Unrecht beruft diese Auffassung sich auf das Urteil des OLG Hamm ZIP 1992, 1563 und dessen Bestätigung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. November 1993 (VIII ZR 240/92 - ZIP 1993, 1874). - OLG Hamm, 26.10.1992 - 31 U 130/92
Herausgabe einer Miet- bzw. Leasingsache im Konkurs des Mieters/Leasingnehmers
- OLG Hamm, 21.12.1984 - 9 U 112/84
Ersatz des Nutzungsausfalls durch nicht sofortige Räumung von Mieträumen; …
- BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15
Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt …
Denn die Rückgabe beinhaltet in erster Linie nur die Verschaffung der uneingeschränkten tatsächlichen Gewalt über den Miet-/Leasinggegenstand, und zwar ungeachtet des Zustandes, in dem er sich zu diesem Zeitpunkt befindet (vgl. BGH, Urteile vom 11. Mai 1988 - VIII ZR 96/87, BGHZ 104, 285, 288; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 53/93, BGHZ 127, 156, 165;… vom 21. Januar 2014 - VIII ZR 48/13, VersR 2014, 999 Rn. 15). - BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung
Die AG hat auch nicht durch die Zustellung der Klageschrift an sie die Stellung der beklagten Partei erlangt (BGH, Urt. v. 05.10.1994 - XII ZR 53/93, BGHZ 127, 156, 163; Beschl. v. 28.03.1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764). - BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung
Ein vor Rechtshängigkeit liegendes Ereignis kann die Hauptsache nicht erledigen (BGHZ 83, 12, 14; 127, 156, 163).
- BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08
Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht
Mithin ist die der Wirksamkeit einer Zustellung an Prozessunfähige entgegenstehende Vorschrift des § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unanwendbar und auch eine nach Insolvenzeröffnung gegenüber dem Schuldner bewirkte Zustellung gültig (KG ZIP 1990, 1092, 1093;… MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2. Aufl. § 80 Rn. 77; Grunsky EWiR 1990, 917, 918; K. Schmidt, NJW 1995, 911, 912; im Ergebnis ebenso BGHZ 127, 156, 163) .Eine Erledigung der Hauptsache kann erst nach Rechtshängigkeit eintreten (BGHZ 83, 12, 13 f ; 127, 156, 163 ;… BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134;… Urt. v. 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, ZIP 2008, 1736 f Rn. 10).
- BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99
Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters
Ein weitergehender mietvertraglicher Räumungsanspruch ist lediglich eine Insolvenzforderung (Abweichung von BGHZ 127, 156, 165 ff).Zwar hat der XII. Zivilsenat ausgesprochen, daß der mietvertragliche Rückgabeanspruch auch insoweit vom Konkursverwalter zu Lasten der Masse zu erfüllen sei, als er die Entfernung zurückgelassener Sachen umfasse (BGHZ 127, 156, 165 ff).
- BGH, 19.06.2008 - IX ZR 84/07
Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner …
Der aus § 985 BGB sowie § 546 BGB folgende, durch die Insolvenzeröffnung inhaltlich unbeeinflusste (BGHZ 86, 204, 211) Herausgabeanspruch begründet ohne Rücksicht darauf, ob das Mietverhältnis vor oder nach Insolvenzeröffnung beendet wurde (…MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 47 Rn. 341), ein Aussonderungsrecht (BGHZ 127, 156, 160).aa) Demgemäß ist der Verwalter dem Vermieter nur zur Herausgabe einer Mietwohnung verpflichtet, wenn er den Besitz daran ausübt (BGHZ 148, 252, 260 f;… BGH, Urt. v. 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, ZIP 2007, 340, 341 Rn. 12) oder unter Anerkennung des fremden Eigentums das Recht beansprucht, die Mietwohnung für die Masse zu nutzen und darüber zu entscheiden, ob, wann und in welcher Weise er sie an den Vermieter zurückgibt (BGHZ 127, 156, 161).
- BGH, 30.08.2017 - VII ZB 23/14
Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der …
Die Freigabe erfolgt durch empfangsbedürftige unwiderrufliche Erklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Schuldner (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 53/93, BGHZ 127, 156, 163 juris Rn. 30). - BGH, 21.01.2014 - VIII ZR 48/13
Wohnraummiete: Vorrangige Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme des …
Zur Rückgabe von Mieträumen gehört außer der Verschaffung der tatsächlichen Gewalt auch die Räumung (BGH, Urteile vom 11. Mai 1988 - VIII ZR 96/87, BGHZ 104, 285, 288; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 53/93, BGHZ 127, 156, 165; jeweils zu den inhaltsgleichen Vorgängerregelungen in § 556 Abs. 1, § 557 Abs. 1 BGB aF und jeweils mwN).Bleiben nur einzelne Gegenstände zurück, kann im Einzelfall dennoch anzunehmen sein, dass der Mieter seine Räumungspflicht erfüllt hat (…BGH, Urteile vom 11. Mai 1988 - VIII ZR 96/87, aaO S. 289 mwN; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 53/93, aaO S. 166 f.).
- BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen …
Indes ist der Herausgabeanspruch des Vermieters in der Insolvenz des Mieters auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Insolvenzeröffnung im Wege der Aussonderung gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen, wenn der herauszugebende Gegenstand infolge der Wahrnehmung des Verwaltungsbesitzes durch den Insolvenzverwalter massebefangen ist ( BGH Urteile vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05 - NJW 2007, 1591, 1592; BGHZ 148, 252, 260 ; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 160 f.) .Vielmehr ist das Mietobjekt auch dann massebefangen, wenn der Insolvenzverwalter unter Anerkennung des fremden Eigentums das Recht für sich in Anspruch nimmt, das Mietobjekt für die Masse zu nutzen und darüber zu entscheiden, ob, wann und in welcher Weise er es an den Vermieter zurückgibt ( BGH Urteil vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 161 ;… MünchKomm/Ganter InsO 2. Aufl. § 47 Rdn. 35 a).
Eine tatsächliche Inanspruchnahme kann beispielsweise dann zu bejahen sein, wenn sich Gegenstände des Schuldners im Mietobjekt befinden, die der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterliegen (Senatsurteil BGHZ 127, 156, 162 ;… Münch-Komm/Ganter aaO Rdn. 35 a).
- BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11
Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des …
Insolvenzrechtliche Gründe stehen einer solchen Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch den Schuldner jedenfalls dann nicht entgegen, wenn - wie hier - der gegen den Schuldner geführte Prozess auf Herausgabe einer Sache (Passivprozess) zwischen den Parteien fortgesetzt wird, nachdem der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit nicht aufgenommen hat, weil er entweder die Sache als nicht massebefangen ansieht und für diese auch nicht in Besitz genommen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 53/93, BGHZ 127, 156, 162) oder die Sache in Anerkennung eines Aussonderungsrechts freigegeben hat (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1973 - VII ZR 9/72, NJW 1973, 2065). - AG Brandenburg, 28.08.2020 - 31 C 231/19
Freiwillig und nur zum Besten des Mieters: § 551 BGB soll nicht greifen!
- AG Brandenburg, 16.06.2021 - 31 C 51/20
Vorenthaltung der Mietsache: Vermieter erhält Nutzungsentschädigung in Höhe der …
- KG, 03.06.2010 - 12 U 164/09
Beendeter Wohn- und Gewerberaummietvertrag: Vorenthaltung der Mietsache bei …
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05
Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach …
- BGH, 14.12.2005 - IX ZB 256/04
Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 573/05
Kündigungsschutzklage - Klagefrist - unrichtige Parteibezeichnung
- LG Frankfurt/Main, 31.08.2020 - 13 S 87/19
WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen
- BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 57/01
Kündigungsschutzklage - Insolvenz
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers
- OLG München, 22.05.2017 - 34 Wx 87/17
Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 24 U 133/01
Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F.
- OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07
Bestimmtheit eines auf Räumung von Räumlichkeiten gerichteten Klageantrags; …
- LAG Hamm, 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00
Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung "demnächst"; …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 150/01
- OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 1 U 71/05
Ersatz eines Mietausfallschadens durch die verspätete Rückgabe eines …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 24 U 49/03
Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung
- OLG Köln, 15.11.2002 - 2 U 79/02
Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 200/10
Mietobjekt ist im Übergabezustand zurückzugeben!
- OLG Köln, 13.06.2001 - 10 U 1/01
- BGH, 16.10.2008 - IX ZR 207/06
Ansprüche des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses vor Eröffnung des …
- OLG Köln, 29.06.2001 - 19 U 199/00
Miet- und Pachtzinsansprüche keine Masseforderung bei "schwachem …
- OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 3 W 125/19
Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand
- OLG Hamm, 27.12.2007 - 11 W 18/05
Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses durch Zustellung der Klage nach …
- OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 21 U 74/06
Auslegung einer objektiv unrichtigen oder mehrdeutigen Parteibezeichnung
- OLG Köln, 20.07.2000 - 7 U 218/99
Räumungspflicht des Konkursverwalters des Mieters bei Kündigung vor …
- BGH, 09.12.1998 - XII ZB 148/98
Aufnahme eines Rechtsstreits in der Insolvenz einer zur Herausgabe und Räumung …
- OLG Hamm, 12.12.1995 - 29 U 80/95
Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters; Rechtsfolgen nicht vollständiger …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 CS 10.439
Insolvenzverwalter als Adressat einer abfallrechtlichen bzw. wasserrechtlichen …
- BGH, 17.05.1995 - XII ZR 235/93
Umfang der Verfügungsbefugnisse der kommunalen Gebietskörperschaften über …
- OLG Celle, 29.11.2023 - 14 U 75/23
Scheinurteil; Nichturteil; wirkungsloses Urteil; Aufhebung; Zurückverweisung; …
- LG Berlin, 18.11.2021 - 67 S 110/21
Rückgabe der Mietwohnung: Auslegung eines Räumungsvergleichs; Entfernung des …
- LAG Hessen, 11.11.1997 - 9 Sa 1229/97
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 272/02
Klagefrist, Rubrum
- OLG Dresden, 07.08.2000 - 8 W 2306/99
Verwertungserlös; Pflicht zur bestmöglichen Verwertung; Schadenminderungspflicht
- BGH, 10.04.2018 - XI ZR 468/17
Wirksame Aufnahme eines der die Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen …
- LAG Köln, 17.08.2005 - 3 (8) Sa 486/05
Keine Fristwahrung bei Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzschuldnerin nach …
- LG Dresden, 22.05.2013 - 2 S 311/12
Anfechtungsklage: Zustellung vorrangig an die Verwaltung!
- OLG Dresden, 31.01.2000 - 8 W 1377/99
Ablösung einer Bürgschaftsforderung durch ein Darlehen; Begriff der alsbaldigen …
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 72/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Begründung von …
- OLG München, 20.07.2007 - 20 W 1976/07
Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens als Voraussetzung für die Unterbrechung …
- KG, 29.09.2005 - 12 U 266/04
Gewerberaummiete: Abgrenzung der Teilräumung von der Schlechterfüllung der …
- OLG Stuttgart, 09.04.1998 - 2 W 11/98
Zustellungsempfänger einer erkennbar gegen einen anderen gerichteten Klage als …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2004 - 10 U 21/04
Ansprüche des Vermieters bei Zurücklassen von Einrichtungsgegenständen durch den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 6 Sa 441/17
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Gesamtzusage - anrechnungsfähige …
- OLG Zweibrücken, 10.01.2008 - 4 U 6/07
Insolvenzverfahren; Zustellung der Klage an den Insolvenzschuldner nach Eröffnung …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2000 - 23 U 186/99
Zur Frage der Wirksamkeit einer Urteilszustellung durch Niederlegung unter …
- OLG Koblenz, 25.02.2013 - 5 W 95/13
Entschädigungsansprüche des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache …
- BGH, 18.04.2013 - IX ZR 228/12
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung bei …
- OLG Nürnberg, 22.01.1997 - 9 U 2573/96
Zivilprozeßrecht: Auslegung einer Parteibezeichnung in der Klageschrift, …
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.12.2010 - 72 C 100/10
Wohnungseigentum: Verschulden an einer verspäteten Zustellung der …
- OLG Zweibrücken, 15.01.2001 - 2 W 1/01
Änderung des Rubrums eines Versäumnisurteils gegen GmbH - Ersetzung durch …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2000 - 5 U 55/00
Inanspruchnahme des Konkursverwalters
- OLG Karlsruhe, 08.11.2004 - 12 W 53/04
Anhängigkeit des Spruchverfahrens; Ausschluss von Verfahrensrügen
- LG Bochum, 25.02.2003 - 9 S 208/02
- LG Köln, 19.05.2014 - 26 O 213/13
Aussonderung einer Versicherungsleistung nach Insolvenz der Versicherungsnehmerin …
- LG Dortmund, 04.02.2005 - 1 O 12/04
Kostenübernahme nach Zurücknahme der Klage bei Insolvenzeröffnung vor …
- LG Münster, 24.09.2015 - 102 O 44/15
- LAG Düsseldorf, 03.07.2008 - 11 Sa 1908/07
Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Hausmeisters in einen Arbeitstrupp …
- OLG Koblenz, 25.02.2013 - 14 W 95/13
Entschädigungsanspruch des Vermieters bei Insolvenz des Mieters
- LG Mannheim, 09.11.2005 - 4 S 69/05
Gekündigter Wohnraummietvertrag: Räumungs- und Herausgabeanspruchs gegen den …
- OLG Hamm, 07.02.2011 - 8 WF 256/10
Unterhalt; einseitige Erledigungserklärung; Beschwerdewert
- BPatG, 06.03.2006 - 5 W pat 8/05
Anspruch auf Übertragung von Schutzrechten gegenüber dem vorläufigen …
- BPatG, 06.03.2006 - 5 W (pat) 8/05
Rechtsprechung
BGH, 27.09.1994 - XI ZB 9/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
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Ausgangskontrolle - Anwaltskanzlei
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ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2
Anforderungen an die Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei
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ZPO § 233, § 85 Abs. 2
Anforderungen an die Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 3232
- NJW 1994, 3235
- MDR 1995, 418
- VersR 1995, 479
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.09.1979 - VI ZR 79/79
Anforderungen an die Unterzeichnung der Klageschrift
Auszug aus BGH, 27.09.1994 - XI ZB 9/94
Nach §§ 518 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO ist Wirksamkeitsvoraussetzung jeder Berufung die eigenhändige Unterschrift eines beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts (ständ. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1979 - VI ZR 79/79, NJW 1980, 291 [BGH 25.09.1979 - VI ZR 79/79]; BGH, Urteil vom 9. November 1988 - I ZR 149/87, NJW 1989, 588 jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84
Berufungsbegründung - Unterschrift - Prozeßbevollmächtigter - …
Auszug aus BGH, 27.09.1994 - XI ZB 9/94
In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozeßbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hat, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74, VersR 1975, 135, 136; BGH, Beschluß vom 15. Oktober 1978 - V ZB 16/78, VersR 1979, 285; BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1986 - VII ZB 8/86, VersR 1987, 383, 384; BAG NJW 1966, 799). - BGH, 09.11.1988 - I ZR 149/87
Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes
Auszug aus BGH, 27.09.1994 - XI ZB 9/94
Nach §§ 518 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO ist Wirksamkeitsvoraussetzung jeder Berufung die eigenhändige Unterschrift eines beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts (ständ. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1979 - VI ZR 79/79, NJW 1980, 291 [BGH 25.09.1979 - VI ZR 79/79]; BGH, Urteil vom 9. November 1988 - I ZR 149/87, NJW 1989, 588 jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 30.10.1974 - VIII ZR 30/74
Anwalt - Berufungsbegründungsschrift - Unabwendbarer Zufall - …
Auszug aus BGH, 27.09.1994 - XI ZB 9/94
In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozeßbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hat, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74, VersR 1975, 135, 136; BGH, Beschluß vom 15. Oktober 1978 - V ZB 16/78, VersR 1979, 285; BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1986 - VII ZB 8/86, VersR 1987, 383, 384; BAG NJW 1966, 799). - BGH, 23.10.1986 - VII ZB 8/86
Rechtsanwalt - Anwaltsbüro - Fristversäumnis - Ausgangskontrolle - Fehlende …
Auszug aus BGH, 27.09.1994 - XI ZB 9/94
In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozeßbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hat, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74, VersR 1975, 135, 136; BGH, Beschluß vom 15. Oktober 1978 - V ZB 16/78, VersR 1979, 285; BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1986 - VII ZB 8/86, VersR 1987, 383, 384; BAG NJW 1966, 799). - BAG, 12.01.1966 - 1 AZB 32/65
Rechtsanwalt - Erledigung seiner Obliegenheiten - Hilfskräfte - Anwaltsbüro - …
Auszug aus BGH, 27.09.1994 - XI ZB 9/94
In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozeßbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hat, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74, VersR 1975, 135, 136; BGH, Beschluß vom 15. Oktober 1978 - V ZB 16/78, VersR 1979, 285; BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1986 - VII ZB 8/86, VersR 1987, 383, 384; BAG NJW 1966, 799). - BGH, 15.12.1978 - V ZB 16/78
Büroorganisation - Anwalt - Unterschriftenkontrolle - Hemmung der …
Auszug aus BGH, 27.09.1994 - XI ZB 9/94
In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozeßbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hat, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74, VersR 1975, 135, 136; BGH, Beschluß vom 15. Oktober 1978 - V ZB 16/78, VersR 1979, 285; BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1986 - VII ZB 8/86, VersR 1987, 383, 384; BAG NJW 1966, 799).
- BGH, 15.07.2014 - VI ZB 15/14
Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten …
In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass bei fehlender Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel-(Begründungs-)schrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (…vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08, VersR 2009, 699 Rn. 7; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, VersR 1996, 910, 911; BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74 = VersR 1975, 135 unter II 1; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, VersR 1985, 285, 286; vom 23. Oktober 1986 - VII ZB 8/86, VersR 1987, 383, 384; vom 27. September 1994 - XI ZB 9/94, VersR 1995, 479, 480;… vom 15. Februar 2006 - XII ZB 215/05, VersR 2007, 375 Rn. 9 und vom 1. Juni 2006 - III ZB 134/05, VersR 2007, 1101; BAG, NJW 1966, 799; BAG, AP, § 233 ZPO Nr. 66;… siehe auch Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 22). - BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 1469/00
Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
Bei der normalen und regelmäßigen Überwachung ist u.a. durch eine geeignete Büroorganisation eine wirksame End- oder Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1994 - XI ZB 9/94 -, NJW 1994, S. 3235;… Beschluss vom 26. September 1994 - II ZB 9/94 -, NJW 1994, S. 3171). - BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00
Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
Bei der normalen und regelmäßigen Überwachung ist u.a. durch eine geeignete Büroorganisation eine wirksame End- oder Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1994 - XI ZB 9/94 -, NJW 1994, S. 3235;… Beschluss vom 26. September 1994 - II ZB 9/94 -, NJW 1994, S. 3171).
- BGH, 06.12.1995 - VIII ZR 12/95
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist wegen fehlender …
In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, daß bei fehlender Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel-(Begründungs-)schrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozeßbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74 = VersR 1975, 135 unter II 1; BGH…, Beschluß vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84 aaO. unter 2; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1986 - VII ZB 8/86 = VersR 1987, 383, 384; BGH, Beschluß vom 27. September 1994 - XI ZB 9/94 = NJW 1994, 3235 unter II 2 = BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 4; BAG AP § 233 ZPO Nr. 44 m.Anm. von Zeuner; BAG AP § 233 ZPO Nr. 66;… siehe auch Zöller/Greger ZPO, 19. Aufl., § 233 Rdnr. 22;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 233 Rdnr. 54). - BGH, 05.03.2003 - VIII ZB 134/02
Versäumung einer Rechtsmittel- bzw. Rechtsmittelbegründungsfrist durch …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterzeichneten Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Prozeßbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, NJW 1996, 998 unter II 2 b m.Nachw.; BGH, Beschluß vom 27. September 1994 - XI ZB 9/94, NJW 1994, 3235 unter II 2 m.Nachw.). - OLG Köln, 25.04.2001 - 16 Wx 29/01
WEG : Regelung der Aufzugbenutzung
In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass bei fehlender Unterzeichnung der bei Gericht rechtzeitig eingereichten Rechtsmittelschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Verfahrensbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftstücke vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. BGH NJW 1996, 998, 999; 1994, 3235; BVerfG NJW 1996, 309). - BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 49/02
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Wiedereinsetzung
Damit beruft sich der Kläger auf eine Abweichung in der zu entscheidenden Rechtsfrage zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei Einreichung einer nicht unterzeichneten Berufungsschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn das Büropersonal des Prozeßbevollmächtigten im vorgenannten Sinne angewiesen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 1994 - XI ZB 9/94, NJW 1994, 3235 unter II 2 m.w.Nachw.). - BFH, 14.12.1994 - X R 176/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wirksame Ausgangskontrolle in der …
Die vorgenannte Ausgangskontrolle braucht nicht "zentral" zu erfolgen; sie kann wirksam auch durch die Bürokraft vorgenommen werden, die den betreffenden Schriftsatz geschrieben und zur Unterzeichnung vorgelegt hat (BGH-Beschluß vom 27. September 1994 XI ZB 9/94, Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen 1994, 346). - OLG München, 17.01.1995 - 25 U 3798/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Dafür, daß die Bürokraft die Weisung im vorliegenden Fall nicht beachtet hat, hat die Klägerin nicht einzustehen (vgl. auch BGH NJW 1994, 3235 ). - BGH, 11.07.1996 - IX ZB 50/96
Überwachung des Postausgangs durch den Prozessbevollmächtigten - Anordnung der …
Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört auch die Anordnung des Prozeßbevollmächtigten, daß die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders überprüft wird (…BGH, Beschl. v. 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90, BGHR ZPO § 233 - Ausgangskontrolle 1;… v. 26. Mai 1994 - III ZB 16/93, BGHR ZPO § 233 - Ausgangskontrolle 3; v. 27. September 1994 - XI ZB 9/94, BGHR ZPO § 233 - Ausgangskontrolle 4). - BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 507/20
Markenbeschwerdeverfahren - fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2010 - A 9 S 2237/10
Klagefrist, Fristversäumnis, Unterschrift, ladungsfähige Anschrift, Verschulden, …
Rechtsprechung
BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Auskunftsklage - Streitwert - Rechtsmittelkläger - Bewertung des Beschwerdegegenstandes
- rechtsportal.de
ZPO § 2, § 3
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 3232 (Ls.)
- NJW-RR 1994, 1092
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen …
Auszug aus BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94
Da die zu erteilende Auskunft zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens dienen soll, kommt es auf das tatsächlich für die Lebenshaltung verfügbare Einkommen an, nicht aber auf Abschreibungen oder Absetzungen, die das Steuerrecht erlaubt, denen aber keine entsprechenden Vermögenseinbußen oder Aufwendungen gegenüberstehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359). - BGH, 05.05.1993 - XII ZR 88/92
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94
An dieser der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechenden Rechtsauffassung (vgl. Senatsurt. FamRZ 1993, 1423 m.N.) hält der Senat fest. - BGH, 27.11.1991 - XII ZB 102/91
Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Einkünfte - Anspruch auf Zahlung von …
Auszug aus BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94
Auf den Senatsbeschluß vom 27. November 1991 (XII ZB 102/91 - FamRZ 1992, 425) kann sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang nicht stützen; denn anders als im vorliegenden Fall war in jenem Verfahren die Partei gerade verurteilt worden, die Auskunft über ihre aus einem Gewerbebetrieb erzielten Einkünfte durch Vorlage von Bilanzen und Einkommensteuerbescheiden zu belegen. - BGH, 27.04.1994 - XII ZR 148/93
Streitwert in einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94
Er ist durch jene Anfrage auch nicht gehindert, weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden (vgl. Senatsurt. v. 27. April 1994 - XII ZR 148/93;… Kissel, GVG 2. Aufl. § 132 Rdn. 27 a.E. m.N.). - BGH, 08.10.1991 - XI ZB 5/91
Bemessung des Streitwerts bei einer Auskunftsklage - Berücksichtigung des …
Auszug aus BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94
Diese Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Senat nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm gemäß § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 20 und Senatsbeschluß BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 7).
- BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch …
Als Auslegungshilfe über den Umfang einer in den Tenor aufgenommenen Auskunftsverpflichtung können die Gründe der Entscheidung herangezogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 1994 - XII ZB 32/94 - NJW-RR 1994, 1092, 1093 und Senatsurteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 88/92 - FamRZ 1993, 1423, 1424). - OLG Frankfurt, 25.05.2000 - 16 U 149/99
Auskunftsanspruch des Bankkunden auch über lang zurückliegende …
-15.6.1992 - NJW-RR 1994, 1092).